Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Grundlegende Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien eines Kaufvertrags/Lizenzvertrags, wo auf der einen Seite die Gesellschaft Geschenking.de – Inh. Libor Filák Ident.-Nr. 68121997, Steuer-Ident.-Nr. CZ7609114128, mit dem Sitz Přílepy 42, 769 01 Přílepy, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht in Zlín unter UMZ ZL-L/292/89-F, c.ev.: 370502-29184, als Verkäufer (nachfolgend nur „Geschenking“) und auf der anderen Seite der Käufer (nachfolgend nur „Käufer“) steht.
Weitere Informationen über Geschenking sind auf der Webseite www.geschenking.de im Abschnitt „Über uns“ angeführt.
Der Käufer ist ein Verbraucher oder ein Unternehmer.
Ein Verbraucher ist derjenige, der außerhalb des Rahmens seiner unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb des Rahmens einer selbständigen Ausübung seines Berufs einen Vertrag mit Geschenking abschließt oder mit ihr anders verhandelt.
Ein Unternehmer ist derjenige, der selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit gewerbsmäßig oder ähnlich mit der Absicht, es systematisch zum Zweck der Gewinnerreichung zu machen, ausübt. U. a. im Sinne des Verbraucherschutzes gilt als Unternehmer auch jede Person, die Verträge, die mit der eigenen Geschäfts-, Herstellungs - oder ähnlichen Tätigkeit zusammenhängen, oder bei selbständiger Ausübung seines Berufs abschließt, ggf. eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt. Als Unternehmer gilt in den AGB auch derjenige, der im Einklang mit dem vorhergehenden Satz im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit handelt. Falls der Käufer in der Bestellung seine Identifizierungsnummer angibt, nimmt er zur Kenntnis, dass für ihn die in den AGB angeführten Regelungen für Unternehmer gelten.
Der Käufer bestätigt durch die Einreichung der Bestellung, dass er sich vor dem Vertragsabschluss mit diesen AGB bekannt gemacht hat, deren integrierte Bestandteile die im Artikel II, Reklamationsordnung angeführten Mitteilungen und das Dokument Transportarten bilden, und dass er ihnen ausdrücklich zustimmt, und zwar in der zum Zeitpunkt der Einreichung der Bestellung geltenden und wirksamen Fassung.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ihm durch den Kauf der Produkte aus dem Handelsangebot von Geschenking keinerlei Rechte auf die Verwendung von registrierten Marken, Handelsbezeichnungen, Firmenlogos u. ä. von Geschenking oder der Vertragspartner von Geschenking entstehen, falls im gegebenen Fall durch einen Sondervertrag nichts Anderes vereinbart ist.
Der Käufer erhält eine Kopie der AGBs im Anhang der Bestellungsbestätigung, die ihm auf die angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt wird. Die Rechnung, die alle Grundangaben des Vertrags, inkl. der Quittung gemäß dem Gesetzt zur Umsatzregistrierung und dem Steuerbeleg enthält, erhält der Kunde in Form eines Downloadlinks in der Rechnung. Der Käufer ist damit einverstanden. Verweise auf die aufgeführten Dokumente werden dem Kunden auf die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugeschicktFalls der Kunde die Rechnung in Papierform erhalten möchte, kann er hierzu unser Kontaktformular verwenden.
II. Mitteilungen vor dem Vertragsabschluss
Geschenking teilt mit, dass
a. Kosten für die Fernkommunikation nicht von dem Basistarif abweichen (bei der Internet- und Telefonverbindung nach den Bedingungen des Anbieters des Käufers, Geschenking berechnet keine weiteren Gebühren, dieses betrifft nicht einen eventuellen Vertragstransport);
b. sie die Bezahlung des Kaufpreises vor der Übernahme der Leistung durch den Käufer von Geschenking verlangt, eine eventuelle Pflicht, eine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung zu bezahlen, betrifft die Anforderungen des Käufers an die Gewährung von spezifischen Dienstleistungen, falls diese angefordert und gewährt werden;
c. Geschenking keine Verträge abschließt, deren Gegenstand eine wiederholte Leistung ist; falls sie solche Verträge vermittelt, teilt der Anbieter der gegebenen Leistung die kürzeste Zeit mit, während der der Vertrag für die Parteien verbindlich ist, einschließlich der Angaben über den Preis oder die Weise seiner Festlegung für eine Abrechnungsperiode, die jeweils ein Monat ist, falls dieser Preis unveränderlich ist;
d. bei Lizenzverträgen, die auf unbestimmte Dauer abgeschlossen werden, der Lizenzpreis für den ganzen Zeitraum der Lizenzgewährung vereinbart wird, falls nichts Anderes angeführt ist;
e. Waren- und Dienstleistungspreise auf dem von Geschenking betriebenen Web mit und ohne MwSt. angeführt werden, einschließlich sämtlicher gesetzlicher Gebühren, jedoch unterscheiden sich Kosten für die Lieferung der Ware oder Dienstleistung je nach der gewählten Methode und dem Anbieter des Transports und der Zahlungsart;
f. falls der Käufer ein Verbraucher ist, hat er das Recht vom Vertrag zurückzutreten (falls unten nichts Anderes angeführt ist), und zwar innerhalb der Frist von vierzehn Tagen, die läuft, falls es sich:
i. um einen Kaufvertrag handelt, ab dem Tag der Warenübernahme,
ii. um einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand mehrere Warensorten oder Lieferung von mehreren Teilen ist, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung; oder
iii. um einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung ist, ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung;
wobei dieser Rücktritt an die Adresse des Geschenking-Sitzes gesendet werden muss, bzw. das Formular für den Vertragsrücktritt auf den Webseiten von Geschenking verwendet werden kann;
g. der Verbraucher nicht von einem Vertrag zurücktreten kann:
i. über die Gewährung von Dienstleistungen, die Geschenking mit einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt erfüllt hat;
ii. über die Lieferung einer Ware oder Dienstleistung, deren Preis von den Abweichungen des Finanzmarkts unabhängig von dem Willen von Geschenking abhängt und zu denen es während der Frist für den Vertragsrücktritt kommen kann;
iii. über die Lieferung von Ware, die nach dem Wunsch des Verbrauchers oder für seine Person angepasst wurde;
iv. über die Lieferung von Ware, die schneller Verwesung unterliegt, sowie von Ware, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit einer anderen Ware vermischt wurde;
v. über Reparatur oder Instandhaltung, die am vom Verbraucher bestimmten Ort auf seinen Antrag durchgeführt wurde; dieses gilt nicht im Falle einer Durchführung von anderen als angeforderten Reparaturen oder Lieferung von anderen als angeforderten Ersatzteilen;
vi. über die Lieferung der Ware in einer geschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückverpackt werden kann;
vii. über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, falls ihre ursprüngliche Verpackung beschädigt wurde;
viii. über die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften;
ix. über Transport oder Freizeitnutzung, falls der Unternehmer diese Leistungen zu einem bestimmten Termin gewährt;
x. über Lieferung eines digitalen Inhalts, falls dieser nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurde und mit einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor der Frist für den Vertragsrücktritt geliefert wurde. Geschenking betont, dass bei einer Lieferung eines digitalen Inhalts, der on-line geliefert wird, von einem solchen Vertrag nicht zurückgetreten werden kann;
h. bei einem Vertragsrücktritt der Verbraucher die mit der Zurücksendung der Ware verbundenen Kosten trägt, und falls es sich um einen per Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Vertrag handelt, die Kosten für die Zurücksendung der Ware, falls diese wegen ihrer Beschaffung nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgesandt werden kann;
i. der Verbraucher verpflichtet ist, beim Rücktritt von einem Vertrag, dessen Gegenstand eine Gewährung von Dienstleistungen ist und deren Erfüllung bereits angefangen hat, den entsprechenden Teil des Preises zu bezahlen;
j. der Vertrag, bzw. die entsprechende Rechnung, im elektronischen Archiv von Geschenking gespeichert wird, wobei registrierte Nutzer von Geschenking Zugriff zu diesen Angaben in ihrem Profil haben;
k. falls der Verbraucher eine Beschwerde hat, er sie über das Kontaktformular hier geltend machen, bzw. sich an ein Organ der Aufsicht oder Staatsaufsicht wenden kann.
l. die Kontakt-E-Mail-Adresse info@Geschenking.de ist. Geschenking empfiehlt jedoch, sich direkt über das Kontaktformular zu melden.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die von Geschenking verkaufen Waren primär für den Markt in der Tschechischen Republik bestimmt sind und die Elektronik mit einem Eurostecker ausgestattet ist. Die durch diese Tatsache verursachten Abweichungen gelten nicht als Warenmangel.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen einer Reklamation die Ware von ihm in die Tschechische Republik geschickt werden muss.
Bei Vorbestellungen von Waren durch den Käufer ist der Preis solcher Waren nur vorläufig. Der Endpreis kann abweichen. Geschenking informiert den Käufer über die Preisänderung. Der Kaufpreis der Ware wird erst nach Eingang der Ware auf Geschenking-Lager bestimmt. Jegliche Differenz zwischen dem entrichteten Schätzpreis und dem Kaufpreis wird von Geschenking zurückerstattet oder sie wird vor der Lieferung der Ware von dem Kunden nachgezahlt, es sei denn, der Käufer entscheidet die Vorbestellung zu stornieren. Geschenking behält sich das Recht vor, das Lieferdatum für vorbestellte Waren zu ändern. Ändern sich die Umstände, von denen Geschenking zum Zeitpunkt der Vorbestellung der Ware durch den Käufer ausgegangen ist, insoweit, dass es für Geschenking nicht mehr zumutbar ist, dass Geschenking durch die Vorbestellung gebunden bleibt, ist Geschenking berechtigt, die Vorbestellung ohne Weiteres zu stornieren und anschließend darüber den Käufer zu informieren.
III. Vertrag
1. Vertragsabschluss
Der Käufer kann einen Vertrag abschließen, indem er den Vertragsentwurf auf dem von Geschenking betriebenen Web so akzeptiert, dass er die angeforderte Leistung (Ware, Dienstleistung, elektronischen Inhalt) in den Einkaufskorb legt bzw. falls er ein registrierter Nutzer von Geschenking ist, express kauft. Dem Käufer kann beim Vertragsabschluss ein Mitarbeiter von Geschenking am Telefon oder bei einer E-Mail-Bestellung behilflich sein. Bevor der Käufer die Bestellung verbindlich bestätigt hat, kann der Käufer das Recht, sowohl die angeforderte Leistung als auch den Transport und Zahlungsart zu ändern, d. h. alle Angaben kontrollieren, die er in der Bestellung angeführt hat. Der Kaufvertrag entsteht durch die Absendung der Bestellung von dem Käufer nach der Wahl der Transport- und Zahlungsart und der Annahme der Bestellung durch Geschenking. Geschenking trägt keine Verantwortung für eventuelle Fehler bei der Datenübertragung. Geschenking bestätigt dem Käufer den Vertragsabschluss unverzüglich durch eine Informations-E-Mail an die vom Käufer angeführte E-Mail-Adresse.
Eine Anlage dieser Bestätigung ist der aktuelle Wortlaut der AGB einschließlich der Reklamationsordnung von Geschenking. Der entstandene Vertrag (einschließlich des vereinbarten Preises) kann nur auf Grund einer Vereinbarung beider Parteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden, falls in den AGB nichts Anderes angeführt ist.
Der abgeschlossene Vertrag wird vom Verkäufer mindestens fünf Jahre ab seinem Abschluss archiviert, längstens jedoch während des Zeitraums nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, zum Zweck seiner erfolgreichen Erfüllung, und er ist nicht Dritten zugänglich. Informationen über einzelne technische Schritte, die zum Vertragsabschluss führen, sind aus diesen Geschäftsbedingungen, wo der Prozess verständlich beschrieben ist, ersichtlich.
2. Lieferung des Kaufgegenstandes
Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich Geschenking, dass sie dem Käufer eine Sache übergibt, einen digitalen Inhalt/eine Lizenz, die Kaufgegenstand sind, gewährt, und ihm ermöglicht, das Eigentumsrecht/die Lizenz daran zu erwerben, und der Käufer verpflichtet sich, dass er die Sache/den digitalen Inhalt übernimmt und Geschenking den Kaufpreis zahlt.
Geschenking behält sich das Eigentumsrecht an der Sache vor, und deshalb wird der Käufer erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer. Ähnlich wird diese Regelung bei dem Kauf einer Lizenz oder einer Dienstleistung angewendet.
Geschenking übergibt dem Käufer die Sache sowie Belege, die sich auf die Sache beziehen, und ermöglicht dem Käufer das Eigentumsrecht an der Sache/Lizenz im Einklang mit dem Vertrag zu erwerben.
Geschenking erfüllt die Pflicht, die Sache dem Käufer zu übergeben, indem sie ihm ermöglicht, mit der Sache am Erfüllungsort umzugehen, und es ihm rechtzeitig mitteilt.
Falls Geschenking die Sache versenden soll, übergibt sie die Sache dem Käufer (Unternehmer) durch die Übergabe an den ersten Spediteur zum Transport für den Käufer und ermöglicht dem Käufer, seine Rechte aus dem Transportvertrag gegenüber dem Spediteur geltend zu machen. Geschenking übergibt die Sache dem Käufer – Verbraucher, sobald der Spediteur ihm die Sache übergeben hat.
Falls Geschenking mehr Sachen liefert, als vereinbart wurde, wird der Kaufvertrag auch auf die überflüssige Menge abgeschlossen, es sei denn der Käufer hat sie ohne unnötigen Verzug abgelehnt.
Geschenking übergibt den Kaufgegenstand dem Käufer in der vereinbarten Menge, Qualität und Durchführung.
Falls nicht vereinbart ist, wie die Sache verpackt werden soll, verpackt Geschenking die Sache gewohnheitsmäßig; falls es keine Gewohnheit gibt, dann so, wie es die Bewahrung und der Schutz der Sache erfordert. Auf die gleiche Weise wird Geschenking die Sache für den Transport verpacken.
3. Übergang der Schadensgefahr
Eine Sache ist mangelhaft, falls sie nicht die vereinbarten Eigenschaften besitzt. Auch die Leistung einer anderen Sache und Mängel in den für die Nutzung der Sache notwendigen Belegen gelten als Mängel.
Das Recht des Käufers aus der mangelhaften Leistung gründet ein Mangel, den die Sache bei dem Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer hat, auch wenn er sich erst später zeigt. Das Recht des Käufers gründet auch ein später entstandener Mangel, den Geschenking durch Verletzung einer ihrer Pflichten verursacht hat.
Der Käufer überprüft die Sache nach Möglichkeit so früh wie möglich nach dem Übergang der Schadensgefahr an der Sache und überzeugt sich über ihre Eigenschaften und Menge.
Die Schadensgefahr geht auf den Käufer mit der Übernahme der Sache über. Dasselbe folgt, falls der Käufer die Sache nicht übernimmt, obwohl Geschenking ihm ermöglicht hat, damit umzugehen.
Ein Schaden an der Sache, entstanden nach dem Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer, beeinflusst nicht seine Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen, es sei denn Geschenking hat den Schaden durch die Verletzung ihrer Pflicht verursacht.
Durch die Verzögerung einer Partei bei der Übernahme der Sache entsteht der anderen Partei das Recht, nach einem vorherigen Hinweis die Sache auf Rechnung des Verzögernden auf eine geeignete Weise zu verkaufen, nachdem sie dem Verzögernden eine angemessene ausreichende Nachfrist zur Übernahme gewährt hat. Dasselbe gilt, falls eine Partei mit der Zahlung in Verzug gerät, durch die die Übergabe der Sache bedingt ist.
4. Haftung von Geschenking
Geschenking haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Sache bei der Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere haftet Geschenking gegenüber dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, als der Käufer die Sache übernommen hat,
a. die Sache die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und falls eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften, die Geschenking oder der Hersteller beschrieben haben oder die der Käufer unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Ware und der durch sie durchgeführten Werbung erwartet hat;
b. die Sache für den Zweck geeignet ist, den Geschenking für ihren Gebrauch angibt oder zu dem eine Sache dieser Art gewöhnlich gebraucht wird;
c. die Sache die entsprechende Menge, Ausmaß oder Gewicht hat; und
d. die Sache den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
Falls ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme auftritt, wird angenommen, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus dem Mangel, der sich bei Verbrauchsware innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme vorkommt, geltend zu machen, falls nichts Anderes angeführt ist, dies betrifft jedoch nicht:
a. bei einer Sache, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wird, den Mangel, wegen dem der niedrigere Preis vereinbart wurde;
b. die Abnutzung der Sache, verursacht durch ihre gewöhnliche Nutzung;
c. bei einer Gebrauchsache den Mangel, der dem Ausmaß der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Sache bei der Übernahme durch den Käufer hatte; oder
d. falls es aus der Beschaffung der Sache hervorgeht.
Bei Verbrauchsgütern (z. B. Kosmetik, Drogerieartikel u. ä.) ist der Käufer berechtigt, das Recht aus dem Mangel innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten geltend zu machen, falls auf der Ware kein Verbrauchsdatum angegeben ist; in dem Fall wird die Frist bis zu dem auf der Verpackung der Ware angeführten Datum verkürzt.
Der Verbraucher erkennt an, dass, falls irgendwelche Geschenke innerhalb seiner Bestellung empfangen werden, es nicht möglich ist, fehlerhafte Geschenke innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt zu beanspruchen. Der Verbraucher kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt fehlerhafte Geschenke beanspruchen. Unternehmer kann keine fehlerhaften Geschenke beanspruchen.
Einzelne Fristen sind in der Reklamationsordnung näher geregelt.
Für einen Käufer – Unternehmer kann die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung abweichend geregelt sein. Falls es bei dem gegebenen Warentyp ausdrücklich angeführt ist, hat die derart angeführte Frist Vorrang. Die Ware ist in einem solchen Fall folgendermaßen gekennzeichnet.
Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, falls der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder falls der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
Falls die Sache einen Mangel hat, aus dem Geschenking verpflichtet ist, und falls es sich um eine Sache handelt, die zu einen niedrigeren Preis verkauft wird, oder eine gebrauchte Sache, hat der Käufer statt des Rechts auf Umtausch der Sache das Recht auf eine angemessene Ermäßigung.
5. Erhebliche Vertragsverletzung
Falls die mangelhafte Leistung eine erhebliche Vertragsverletzung ist, hat der Käufer das Recht:
a. auf Mangelbeseitigung durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder Lieferung einer fehlenden Sache, falls es unter Berücksichtigung der Beschaffung des Mangels nicht unangemessen ist. Falls der Mangel nur einen Bestandteil der Sache betrifft, kann der Käufer nur den Umtausch des Bestandteils fordern; falls dieses nicht möglich ist, kann er vom Vertrag zurücktreten. Falls es jedoch hinsichtlich der Beschaffenheit des Mangels unangemessen ist, insbesondere falls der Mangel ohne unnötigen Verzug beseitigt werden kann, hat der Käufer ein Recht auf kostenlose Mangelbeseitigung;
b. auf Mangelbeseitigung durch Reparatur der Sache;
c. auf eine angemessene Ermäßigung vom Kaufpreis; oder
d. vom Vertrag zurückzutreten.
Der Käufer teilt Geschenking mit, welches Recht er gewählt hat, bei der Mitteilung des Mangels oder ohne unnötigen Verzug nach der Mitteilung des Mangels. Der Käufer kann die getroffene Wahl nicht ohne Zustimmung von Geschenking ändern; dieses gilt nicht, falls der Käufer die Reparatur eines Mangels forderte, der sich als irreparabel herausstellt. Falls Geschenking die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt oder falls sie dem Käufer mitteilt, dass sie die Mängel nicht beseitigt, kann der Käufer statt der Mangelbeseitigung eine angemessene Ermäßigung vom Kaufpreis fordern oder vom Vertrag zurücktreten.
Falls der Käufer sein Recht nicht rechtzeitig wählt, hat er Rechte wie im Falle einer unerheblichen Vertragsverletzung – siehe unten.
Der Käufer – Verbraucher hat ein Recht auf eine angemessene Ermäßigung auch dann, falls Geschenking keine neue mangelfreie Sache liefern, ihren Bestandteil nicht austauschen oder die Sache nicht reparieren kann, sowie in dem Fall, dass Geschenking innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft oder wenn die Abhilfeschaffung bei dem Verbraucher beträchtliche Schwierigkeiten hervorrufen würde.
6. Unerhebliche Vertragsverletzung
Falls eine mangelhafte Leistung eine unerhebliche Vertragsverletzung ist, hat der Käufer das Recht auf eine Mangelbeseitigung oder eine angemessene Ermäßigung vom Kaufpreis.
Solange der Käufer nicht das Recht auf eine Kaufpreisermäßigung geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt, kann Geschenking das Fehlende liefern oder einen Rechtsmangel beseitigen. Andere Mängel kann Geschenking nach ihrer Wahl durch Reparatur der Sache oder Lieferung einer neuen Sache beseitigen.
Falls Geschenking einen Mangel der Sache nicht rechtzeitig beseitigt oder falls sie es ablehnt, einen Mangel der Sache zu beseitigen, kann der Käufer eine Ermäßigung vom Kaufpreis fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Die getroffene Wahl kann der Käufer nicht ohne Zustimmung von Geschenking ändern.
7. Vertragsverletzung generell
Ein Recht auf Lieferung einer neuen Sache oder Austausch eines Bestandteiles hat der Käufer auch bei einem behebbaren Mangel, falls er die Sache wegen einem wiederholten Auftreten des Mangels nach einer Reparatur oder wegen einer höheren Anzahl der Mängel nicht ordentlich nutzen kann. In einem solchen Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Bei einer Lieferung einer neuen Sache sendet der Käufer an Geschenking auf ihre Kosten die ursprünglich gelieferte Sache (einschließlich des sämtlichen gelieferten Zubehörs).
Falls der Käufer den Mangel ohne unnötigen Verzug, nachdem er ihn bei einer rechtzeitigen Überprüfung und ausreichender Sorgfalt hätte entdecken können, nicht gemeldet hat, wird ihm vom Gericht das Recht aus mangelhafter Leistung nicht zuerkannt. Falls es sich um einen versteckten Mangel handelt, gilt dasselbe, falls der Mangel nicht ohne unnötigen Verzug gemeldet wurde, nachdem der Käufer sie bei ausreichender Sorgfalt hätte entdecken können, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach der Übergabe der Sache.
8. Qualitätsgewährleistung
Durch die Qualitätsgewährleistung verpflichtet sich Geschenking, dass die Sache innerhalb eines bestimmten Zeitraums im üblichen Umfang nutzungsfähig sein wird oder dass sie ihre gewöhnlichen Eigenschaften behält. Diese Wirkung hat auch die Angabe einer Gewährleistungsfrist oder Nutzungsdauer der Sache auf der Verpackung oder in der Werbung. Gewährleistung kann auch auf einen einzelnen Bestandteil der Sache gewährt werden.
Die Gewährleistungsfrist läuft ab der Übergabe der Sache an den Käufer; falls die Sache gemäß dem Vertrag versendet wurde, läuft sie ab der Zustellung der Sache am Bestimmungsort. Falls jemand anders als Geschenking die Sache in Betrieb nehmen soll, läuft die Gewährleistungsfrist erst ab dem Tag der Inbetriebnahme, falls der Käufer die Inbetriebnahme spätestens innerhalb von drei Wochen ab der Übernahme der Sache bestellt hat und bei der Durchführung der Dienstleistung ordentlich und rechtzeitig die notwendige Mitwirkung geleistet hat.
Der Käufer hat kein Recht aus der Gewährleistung, falls der Mangel nach dem Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer durch ein äußeres Ereignis verursacht wurde.
IV. Rücktritt vom Vertrag
Geschenking empfiehlt dem Käufer, vor dem Vertragsrücktritt hinsichtlich des Gerätes, alle persönlichen Daten sichert und diese dann von dem Gerät löscht.
1. Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher
Der Verbraucher hat das Recht, vom Vertrag innerhalb der Frist von 14 Tagen zurückzutreten. Die Frist nach dem ersten Satz läuft ab dem Tag der Vertragsschließung und falls es sich um
a. einen Kaufvertrag handelt, ab dem Tag der Warenübernahme;
b. einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand mehrere Warensorten oder Lieferung von mehreren Teilen sind, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung; oder
c. einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung ist, ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung.
Geschenking ermöglicht dem Verbraucher, mittels Ausfüllung und Abschickung eines Musterformulars für den Vertragsrücktrittzurückzutreten, und sie bestätigt dem Verbraucher ohne unnötigen Verzug in Textform seine Annahme.
Es kann ebenfalls schriftlich zurückgetreten werden, und zwar unter der Adresse:
Packeta.de
95000889
Schloßplatz 2
086 48 Bad Brambach
Germany
Falls der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, schickt er an Geschenking ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt, auf eigene Kosten die Ware, die er von Geschenking erhalten hat.
Der Verbraucher sollte die Ware komplett zurücksenden, d. h. einschließlich des sämtlichen gelieferten Zubehörs, mit der kompletten Dokumentation, unbeschädigt, sauber, möglichst einschließlich Originalverpackung, in dem Zustand und Wert, in dem er die Ware übernommen hat. Bei einem Rücktritt, wo der Kaufgegenstand ein Gerät mit einem Treibstoffbehälter ist, muss der Behälter zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer leer sein.
Falls es sich um Verbrauchsware handelt (z. B. Kosmetik, Drogerieartikel u. ä.), kann nur vom Vertrag zurückgetreten werden, falls der Käufer die Ware unbeschädigt und unbenutzt in der unversehrten Originalverpackung zurückgibt.
Falls sich der Verbraucher für den Rücktritt innerhalb der angeführten Frist entscheidet, empfiehlt Geschenking zur Beschleunigung der Erledigung des Rücktritts, die Ware an die Adresse von Geschenking zusammen mit einem Begleitschreiben, das einen eventuellen Grund des Kaufvertragsrücktritts (es ist jedoch keine Bedingung) anführt, zusammen mit der Nummer des Kaufbelegs und der angeführten Nummer des Bankkontos zuzustellen.
Der Verbraucher haftet Geschenking gegenüber nur für die Wertminderung, die in Folge eines anderen Umgangs mit der Ware entstanden ist, als man mit der Ware unter Berücksichtigung ihrer Beschaffung und ihrer Eigenschaften umgehen muss.
Falls der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, erstattet ihm Geschenking ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt, alle Geldmittel, die sie von ihm auf Grund des Vertrags angenommen hat, auf die gleiche Weise zurück.
Falls der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, ist Geschenking nicht verpflichtet, die angenommenen Geldmittel früher zurückzuerstatten, als der Verbraucher ihr die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an Geschenking gesendet hat.
Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass, falls zusammen mit der Ware Geschenke gewährt werden, der Schenkungsvertrag zwischen Geschenking und dem Käufer unter der Bedingung abgeschlossen wird, dass, falls der Verbraucher von seinem Recht, vom Kaufvertrag innerhalb der Frist von 14 Tagen zurückzutreten, Nutzung macht, der Schenkungsvertrag seine Wirkung verliert und der Verbraucher verpflichtet ist, zusammen mit der zurückgesandten Ware auch die damit zusammenhängenden Geschenke zurückzugeben einschließlich allem, womit er sich bereichert hat. Falls diese nicht zurückgegeben werden, werden diese Werte als unberechtigte Bereicherung des Verbrauchers verstanden. Falls die Zurücksendung des Gegenstands der unberechtigten Bereicherung nicht gut möglich ist, steht Geschenking das Recht auf einen Geldersatz in Höhe des gewöhnlichen Preises zu.
2. Rücktritt in anderen Fällen
Unternehmer als Käufer sind nicht berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Preis der gekauften Ware höher als 1860 EUR inkl. MwSt. ist, oder im Fall, dass es sich bei der gekauften Ware um eine Grafikkarte handelt.
Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten oder eine Lieferung einer neuen Sache anfordern, falls er die Sache nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er sie erhalten hat. Das gilt nicht,
a. falls es zu einer Zustandsänderung in Folge einer Überprüfung wegen Feststellung eines Mangels der Sache kam;
b. falls der Käufer die Sache noch vor der Entdeckung des Mangels benutzt hat;
c. falls der Käufer die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware im unveränderten Zustand durch Handlung oder Unterlassung nicht verursacht hat; oder
d. falls der Käufer die Sache noch vor der Entdeckung des Mangels verkauft, verbraucht oder beim gewöhnlichen Gebrauch geändert hat; falls dieses nur zum Teil passiert ist, gibt der Käufer an Geschenking zurück, was er noch zurückgeben kann, und gewährt Geschenking einen Ersatz bis zu der Höhe, in der er aus dem Gebrauch der Sache Nutzen gezogen hat.
Falls der Käufer den Mangel der Sache nicht rechtzeitig gemeldet hat, verliert er das Recht auf Vertragsrücktritt.
3. Rücktritt vom Geschenking-Vertrag im Falle eines Preisfehlers der Ware
Sofern nicht gesetzlich vorgesehen, ist Geschenking berechtigt, bei einem offensichtlichen Irrtum des Preises der Ware vom Vertrag zurückzutreten.
Ein Rücktritt vom Vertrag gemäß diesem Punkt kann innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Kaufvertragabschlusses zwischen dem Käufer und Geschenking erfolgen, die die Bestellung storniert oder auf andere Weise den Rücktritt vom Vertrag angibt.
Wenn der Käufer mindestens einen Teil des Kaufpreises der Ware bezahlt hat, wird dieser Betrag spätestens 14 Tage nach dem Tag der Kündigung von Geschenking auf sein Bankkonto überwiesen.
V. Sicherheit und Informationsschutz
Der Verkäufer erklärt, dass alle personenbezogenen Daten vertraulich sind, nur zur Realisierung der Erfüllung des Vertrags mit dem Käufer und zu Marketingaktionen des Verkäufers (auch zu denen, die mit den Vertragspartnern des Verkäufers durchgeführt werden) verwendet werden und dass sie nicht anders veröffentlicht, Dritten gewährt u. ä. werden, mit Ausnahme einer mit der Verteilung oder dem Zahlungsverkehr zusammenhängenden Situation, der die bestellte Ware betrifft (Mitteilung des Namens, der Kontonummer und der Lieferadresse) oder von speziellen Marketingaktionen. Der Verkäufer geht so vor, dass das Datensubjekt keine Beeinträchtigung seiner Rechte erleidet, insbesondere des Rechts auf Aufrechterhaltung menschlicher Würde, und er achtet auch auf den Schutz vor dem unbefugten Eingriff in das Privat- und persönliche Leben des Datensubjekts. Personenbezogene Daten, die vom Käufer freiwillig dem Verkäufer zur Erfüllung der Bestellung und für Marketingaktionen des Verkäufers gewährt wurden, werden gesammelt, verarbeitet und gespeichert im Einklang mit Rechtsvorschriften. Der Käufer erteilt dem Verkäufer seine Zustimmung mit dem Sammeln und Verarbeiten dieser personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Gegenstandes des abzuschließenden Kaufvertrags und zur Verwendung für Marketingzwecke des Verkäufers (insbesondere Zuschicken von Geschäftsmitteilungen, und zwar auch durch Dritte bis zur schriftlichen Äußerung seiner Missbilligung mit dieser Verarbeitung, zugestellt an die Adresse Geschenking.de – Inh. Libor Filák, Lorencova 3345, 760 01 Zlín 1, Tschechien. Als schriftliche Äußerung gilt in diesem Fall auch die elektronische Form, insbesondere durch das Kontaktformular hier.
Die Bedingungen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und Spezifizierung der konkreten personenbezogenen Daten, mit deren Verarbeitung der Käufer hiermit seine Zustimmung erteilt, sind hier enthalten.
Im Rahmen des Reklamationsverfahrens werden von den Kunden folgende Angaben verlangt: Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail und Unterschrift oder digitale Unterschrift. Alle derart gewonnenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Reklamationserledigung und im Einklang mit Rechtsvorschriften verarbeitet.
Der Käufer hat das Recht, seine personenbezogenen Daten einzusehen, und das Recht auf ihre Korrektur einschließlich des Rechts auf Erklärung und Beseitigung eines mangelhaften Zustandes und weiterer gesetzlicher Rechte zu diesen Daten.
Geschenking kann weiterhin unter Erteilung der Zustimmung die sog. „Cookies“ verarbeiten, damit sie die Gewährung der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft erleichtert, im Einklang mit der Bestimmung der Richtlinie 95/46/EG über den Zweck der „Cookies“ oder anderer ähnlicher Instrumente, und es wird sichergestellt, dass den Nutzern die Informationen bekannt sind, die im Endgerät, das sie verwenden, gespeichert werden. Geschenking legt hier zu diesem Zweck selbständige Bedingungen für die Verwendung von Cookies fest. Die Nutzer haben die Möglichkeit abzulehnen, dass die „Cookies“ oder ähnliche Instrumente in ihren Endgeräten gespeichert werden, z. B. indem sie in ihrem Browser die Funktion Anonymes Browsen einschalten.
Geschenking behält sich wegen der Vorbeugung von Straftätigkeiten und Minimierung von Schäden das Recht vor, eine Bestellung eines Käufers aus einer blockierten IP-Adresse abzulehnen, falls diese IP-Adresse auf der sog. Schwarzen Liste steht. Bei Problemen mit der Bestellung kann der Käufer Geschenking durch das Kontaktformular oder das Call-Center kontaktieren.
VI. Geschäftszeiten
Bestellungen über das Internetgeschäft von Geschenking: 24 Stunden am Tag, 7 Tage der Woche.
Bei einem Ausfall des Informationssystems oder Wirkung einer höheren Macht trägt Geschenking keine Verantwortung für die Nichteinhaltung der Geschäftszeit.
VII. Preise
Alle Preise sind Vertragspreise. Im on-line E-Shop sind immer aktuelle und gültige Preise.
Die bei einzelnen Produkten angeführten Preise sind endgültig, d. h. einschließlich der MwSt. ggf. aller anderen Steuern und Gebühren, die der Verbraucher bezahlen muss, um die Ware zu erwerben, dies betrifft jedoch nicht eventuelle Gebühren für den Transport, Nachnahmegebühren und Kosten für die Fernkommunikation, die erst im Rahmen des sog. Einkaufskorbs angeführt werden und deren Höhe von der Wahl des Käufers abhängt.
Aktionspreise gelten, solange der Vorrat reicht bei der Angabe der Stückzahl der Aktionsware oder während eines abgegrenzten Zeitraums.
Der Begriff „ursprüngliche Preis“ bezieht sich auf den Preis, zu dem die Waren / Dienstleistungen / Lizenzen in Frage ursprünglich in dem Geschenking E-Shop angeboten wurden, oder die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, ohne jegliche Boni, Werbeaktionen, Sonderaktionen oder andere Rabatte. Der Verkaufspreis, eine bessere Wiederspiegelung des Marktpreisniveaus, wird immer neben dem ursprünglichen Preis angezeigt.
Der Käufer erkennt an, dass, wenn der Käufer Waren zu einem Preis bestellt, der aufgrund eines Fehlers im internen Informationssystem von Geschenking veröffentlicht wurde, Geschenking berechtigt ist, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, auch nachdem der Käufer eine E-Mail erhalten hat, die seine Bestellung bestätigt. In diesem Fall informiert Geschenking den Käufer über solche Tatsachen. Beispiele für fehlgeleitete Preise sind:
· der Preis der Ware ist auf den ersten Blick falsch (z. B. Kaufpreis nicht berücksichtigen);
· dem Preis der Ware fehlen eine oder mehrere Zahlen
· Ein Rabatt auf Waren übersteigt 50%, ohne dass die Waren Teil einer besonderen Marketingkampagne oder eines Verkaufsereignisses sind, das mit einem besonderen Symbol gekennzeichnet ist.
Geschenking weist darauf hin, dass das Geschenking-Informationssystem auch automatisch den falschen Preis, oder einen falschen Rabatt auf die Ware, usw. anzeigt. Wenn der Zweifel besteht, dass die Waren tatsächlich ermäßigt sind oder ein offensichtlicher Fehler im Warenpreis vorliegt, ist der Käufer verpflichtet, sich an Geschenking zu wenden und die Richtigkeit des Preises zu überprüfen.
Geschenking behält sich das Recht vor, einen Kaufvertrag für ungültig abgeschlossen zu erklären, falls es zum Missbrauch von personenbezogenen Daten, der Zahlungskarte u. ä. kam oder auf Grund eines Eingriffs eines Verwaltungs - oder Gerichtsorgans. Über ein solches Vorgehen wird der Käufer informiert. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass in den angeführten Fällen kein gültiger Kaufvertrag entstehen kann.
Weiterhin behält sich Geschenking das Recht vor einen Kaufvertrag als ungültig abgeschlossen zu erklären, falls es bei der Benutzung von Gutscheinen/Rabattkarten zum Verstoß gegen die Bedingungen der Benutzung von Rabattkarten/-Coupons oder ähnlichen Gutscheinen kommt, vor allem gillt dies in Fällen in den:
· Der Gutschein wird für andere Ware angewendet, als vorgesehen
· Der Gutschein wird in Kombination mit einer anderen Ermäßigung benutzt, dies gilt auch, wenn das Kombinieren von Gutscheinen nicht wörtlich verboten wurde
· Der Gutschein wird auf einen Einkauf angewendet, der nicht den minimal notwendigen Betrag erreicht
· Geschenking findet heraus, dass der Gutschein bereits davor benutzt wurde
VIII. Bestellungen
Dieser Preis wird in der Bestellung und in der Nachricht, die die Annahme der Bestellung der Ware bestätigt, angeführt.
Bestellungen können folgendermaßen realisiert werden:
a. durch das elektronische Geschäft von Geschenking (nachfolgend nur „E-Shop“);
b. per elektronische Post unter der Adresse: info@Geschenking.de.
Sämtliche telefonische Warenbestellungen können über das Call-Center von Geschenking von 08:00 bis 20:00 (mitteleuropäische Zeit UTC+01:00), 7 Tage die Woche getätigt werden.
Geschenking empfiehlt dem Käufer, Bestellungen im E-Shop über das registrierte Profil des Käufers bei Geschenking durchzuführen. Bei einem öffentlichen Internetzutritt empfiehlt sie dem Käufer weiterhin, sich nach der Durchführung der Bestellung von seinem Profil abzumelden.
Der Käufer wird über die genaue Zeit der Zustellung der bestellten Ware per E-Mail informiert. Die Dauer der Lieferung der bestellten Ware und der Preis des Transports hängen von der Transportart ab, die der Käufer im zweiten Schritt der Bestellung in seinem Einkaufskorb gewählt hat.
IX. Zahlungsbedingungen
Geschenking nimmt folgende Zahlungsoptionen an:
a. Zahlung im Voraus durch Banküberweisung;
b. Zahlung mit der Karte MasterCard oder Visa über ein Internetzahlungsportal;
c. Zahlung über das System Paypal;
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und Übernahme im Besitz von Geschenking, aber die Gefahr des Schadens an der Sache geht mit der Warenübernahme auf den Käufer über.
Die Rechnungsangaben des Käufers können nach dem Abschicken der Bestellung im Nachhinein nicht geändert werden.
Nach dem Gesetz über die Erfassung des Umsatzes ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer eine Quittung auszuhändigen gleichzeitig den erzielten Umsatz beim Finanzamt online zu registrieren. Im Fall einer technischen Störung dann innerhalb von 48 Stunden.
X. Lieferbedingungen
1. Lieferarten
Geschenking stellt sicher oder vermittelt die Zustellung durch den Transportservice und elektronisch (bei der Lieferung eines E-Inhalts).
Im Falle höherer Gewalt oder Störungen in Informationssystemen übernimmt Geschenking keine Haftung für verspätete Warenlieferung.
Alle angebotenen Transportarten, ihre aktuellen Bedingungen und Preise finden Sie auf der Webseite unter Versand & Empfang.
Für die Zustellung sind die Staatsfeiertage am Bestimmungsort, aber auch in der Tschechischen Republik maßgebend.
2. Sonstige Bedingungen
Die von einem Käufer – juristischer Person, die zum Zeitpunkt des Kaufs MwSt.-Zahler ist, gekaufte Ware mit einem Satz von 0 % wird nur einem statutarischen Organ der gegebenen juristischen Person oder einer Person, die sich mit einer beglaubigten Vollmacht ausweist, übergeben. Die von einem Käufer – Selbständigen gekaufte Ware, die zum Zeitpunkt des Kaufs MwSt.-Zahler ist, mit einem Satz von 0 % wird nur nach Vorlage eines gültigen Identifizierungsausweises übergeben (Personalausweis oder Reisepass).
Falls die Ware von einem Käufer gekauft wird, der zum Zeitpunkt des Kaufs MwSt.-Zahler ist, und sie mit einem MwSt.-Satz von 0 % berechnet wird, muss der Lieferungsort die Adresse des Sitzes oder der Betriebsstelle sein, die im Handels-, Gewerbe- oder einem ähnlichen Register angeführt ist.
Der Käufer ist verpflichtet, unmittelbar bei der Lieferung gemeinsam mit dem Spediteur den Zustand der Sendung (Anzahl der Pakete, Unversehrtheit des Bandes mit dem Firmenlogo, Beschädigung des Kartons) nach dem beigelegten Transportschein zu überprüfen. Der Käufer ist berechtigt, die Übernahme einer Sendung abzulehnen, die nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, indem die Sendung z. B. unvollständig oder beschädigt ist. Falls der Käufer eine derart beschädigte Sendung vom Spediteur übernimmt, muss die Beschädigung im Übergabeprotokoll des Spediteurs beschrieben werden.
Eine unvollständige oder beschädigte Sendung muss unverzüglich per E-Mail an die Adresse info@Geschenking.de gemeldet werden, mit dem Spediteur muss ein Schadensprotokoll verfasst und ohne unnötigen Verzug per Fax, E-Mail oder Post an Geschenking geschickt werden. Durch eine nachträgliche Reklamation der Unvollständigkeit oder Außenbeschädigung der Sendung verliert der Käufer nicht das Recht, die Sache zu reklamieren, es gibt jedoch die Möglichkeit Geschenking nachzuweisen, dass es sich um keine Kaufvertragswidrigkeit handelt.
XI. Gewährleistungsbedingungen
Die Gewährleistungsbedingungen für die Ware richten sich nach der Reklamationsordnung von Geschenking und den einschlägigen Rechtsvorschriften. Als Gewährleistungsschein dient gewöhnlich der Kaufbeleg (Einzelheiten siehe die Reklamationsordnung).
XII. Schlussbestimmungen
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird nicht angewendet.
Sämtliche Streitigkeiten zwischen Geschenking und dem Käufer können auf außergerichtlichem Wege mittels der alternativen Streitbeilegung oder des Online-Dispute-Resolution-Verfahrens (ADR / ODR) geschlichtet werden. In einem solchen Fall können die Käufer die Online-Platform für außergerichtliche Streitbeilegung nutzen. Informationen zur alternativen Streitbelegung können hier gefunden werden. Ehe zur außergerichtlichen Streitbeilegung geschritten wird, empfiehlt Geschenking dem Käufer, zuerst den Kontakt zu Geschenking zur Lösung der Situation zu nutzen.
Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen, wobei bei einer Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung der Begriffe die Auslegung des Vertrags in deutscher Sprache gilt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer Bestandteile sind gültig und wirksam ab dem 31. 8. 2020 und sie lösen den vorhergehenden Wortlaut der AGB einschließlich ihrer Bestandteile auf.
Die UN-Konvention zum UN-Kaufrecht (CISG) ist nicht in Verbindung mit Arikel Nr.6 zutreffend und wird nicht angewendet.